ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Juwelier Rüschenbeck KG§ 1 Allgemeines
(1) Unser Angebot auf dieser Internetseite richtet sich an Verbraucher oder Unternehmer mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland oder Österreich. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen (im Folgenden auch „Kunde“) sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Bestellungen in unserem Online-Shop können erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden abgegeben werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde die abgefragten Daten vollständig und korrekt angibt.
(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu einem Vertragsschluss ab, wenn er den Online-Bestellvorgang unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „kostenpflichtig bestellen“ angeklickt hat. Der Erhalt der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Angebots erfolgt erst mit Rechnungslegung und/oder Versand der Ware. Erst mit der Übermittlung der Rechnung oder dem Versand der Ware kommt ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden zu den in der Bestätigung genannten Bedingungen zustande. Verbindlich für die Lieferung sind die in der Bestellung bzw. der Eingangsbestätigung genannten Positionen und Stückzahlen.Sollten wir versehentlich einen Preis falsch ausgezeichnet haben, werden wir den Kunden unverbindlich darüber informieren und um eine Erklärung bitten, ob der Vertragsschluss auch unter diesen Bedingungen gewollt ist. Diese Erklärung stellt wiederum das Angebot auf den Vertragsschluss dar. Die Annahme erfolgt durch die Rechnungslegung und/oder den Versand der Ware.
(3) Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nachstehende Schritte:
Warenkorb zusammenstellen • Zahlungsart und Versandart wählen • Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen und akzeptieren • Bestätigung des Kunden, dass er über die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf informiert worden ist • Angaben auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen • kostenpflichtige Bestellung auslösen
Eingabefehler können durch Klick auf die „Zurück“ Taste in Ihrem Browser korrigiert werden.
(4) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber nicht mehr über das Internet aufrufbar. Nach erfolgtem Vertragsschluss erhält der Kunde eine Kopie des Vertragstextes per E-Mail.
§ 3 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde kann nach seiner Wahl per Paypal, Kreditkarte (American Express, Visa und Mastercard) oder Vorkasse bezahlen. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen während des Bestellvorgangs zur Auswahl. Bei der etwaig für den Kunden angebotenen Zahlungsmöglichkeit per easyCredit Ratenkauf gelten unsere ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter § 8.
(2) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, per Werttransportunternehmen.
(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss. Die exakte Lieferzeit für unsere Produkte finden Sie auf den einzelnen Produktseiten.
(3) Die Lieferzeit beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Kunden zu liefernder Unterlagen, sowie der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden unzumutbar. Bei Erbringung von Teillieferungen auf unsere Veranlassung entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung hingegen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, dem Kunden die durch die Teillieferung entstehenden zusätzlichen Kosten zu belasten.
(5) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Zur Auftragsabwicklung müssen die Rechnungs- und die Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich liegen.
(6) Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden und fallen hierdurch zusätzliche Versandkosten an, sind diese vom Kunden zu tragen.
§ 5 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Gewährleistung
(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz in Dortmund.
(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Wir dokumentieren den Zustand der Ware vor dem Verpacken und Versand.
(3) Für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel der Ware leisten wir nach den nachstehenden Vorschriften Gewähr:
- Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe und Gewicht.
- Dem Kunden steht als Mängelanspruch zunächst die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Sind beide Formen der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sind wir berechtigt, beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern. Letzteres gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher ist.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns berechtigter Weise verweigert, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur unwesentlichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.
(4) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck zugesichert. Gegenüber Unternehmern muss diese Zusicherung der Eignung der Ware für deren Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) Im Fall der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht) haften wir – soweit in Abs. (1) nicht abweichend geregelt –beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
(3) In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. (1) ausgeschlossen.
§ 7 Garantiebestimmungen für gebrauchte Uhren (Vintage Certified Pre-Owned Uhren, VCPO, VCPO Uhren)
(1) Sofern nicht in diesem Paragrafen abweichend geregelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Juwelier Rüschenbeck KG aus § 1 bis § 6auch für den Kauf von Uhren aus dem Vintage Certified Pre-Owned Bereich (nachfolgend "VCPO" oder "VCPO-Uhren").
(2) Die jeweiligen Produktabbildungen der VCPO-Uhren zeigen die jeweils erhältliche Uhr in ihrem derzeitigen Zustand. Wir bemühen uns, etwaige Kratzer oder Mängelerscheinungen der gebrauchten Uhren bereits durch die Produktabbildungen ersichtlich zu machen.
(3) Juwelier Rüschenbeck garantiert beim Verkauf neben der in diesen AGB geregelten und gesetzlich bestehenden Gewährleistung jeder VCPO-Uhr als eigenständige Garantieerklärung ein einwandfreies Funktionieren der Uhr ab Verkaufsdatum für die Dauer von zwei Jahren. Die Garantie führt nicht zu einer Einschränkung der Gewährleistung. Die Garantie verfällt im Falle eines unsachgemäßen oder den Vorgaben des Herstellers zuwiderlaufenden Gebrauchs der Uhr. Gegebenenfalls noch laufende Herstellergarantien bleiben unberührt. Soweit ein Garantiefall besteht, reicht es für die Geltendmachung der Rechte aus der Garantie aus eine Benachrichtigung an uns postalisch an Juwelier Rüschenbeck KG, Westenhellweg 45, 44137 Dortmund, oder per E-Mail an info@rueschenbeck.com innerhalb des Garantiezeitraums zu übersenden. Entscheidend für die Wahrung der Frist ist im Falle einer Postsendung der Poststempel oder im Falle einer E-Mail der Eingang bei uns.
(4) Vintage Certified Pre-Owned Uhren können Gebrauchsspuren und Abnutzungen (z.B. Kratzer, keine Wasserdichtigkeit) aufweisen. Insofern diese von Juwelier Rüschenbeck dokumentiert und offengelegt worden sind, stellen diese Abnutzungen und Gebrauchsspuren keine Mängel dar. Von der Garantie ausgeschlossen sind beim Kauf offengelegte Alterserscheinungen sowie Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- durch Verlust, Diebstahl oder Feuer;
- durch absichtliche Schädigung oder Fehlmanipulation, Fahrlässigkeit oder Unfall und/oder unsachgemäßer Nachbesserung oder Änderung der Ware durch den Kunden oder Dritte;
- aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware (Schlag, Stoß, Zertrümmerung usw.), Fremdeingriffen, versäumter Wartung, soweit diese seitens des Herstellers empfohlen wurde (insb. Dichtigkeitskontrollen), fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder durch Verwendung von anderen als die von Juwelier Rüschenbeck empfohlenen Komponenten;
- Armbänder, Gläser, Kronen und sämtliche Verschleißteile sowie Schäden, die nicht durch natürliche oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind;
- sofern die Wasserdichtigkeit einer VCPO-Uhr zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht gewährleistet ist, wird dies dem Kunden ausdrücklich mitgeteilt. In dieser Konstellation ist die Wasserdichtigkeit von der Rüschenbeck Garantie ausgeschlossen. Generell ist Wasserdichtigkeit keine bleibende Eigenschaft. Eine regelmäßige Kontrolle auf Wasserdichtigkeit nach Herstellerangaben wird daher eindringlich empfohlen.
(5) Zur Behebung garantiepflichtiger Mängel gewährt der Kunde Juwelier Rüschenbeck eine angemessene Nachbesserungsfrist. Die Art und Weise der Behebung von garantiepflichtigen Mängeln kann von Juwelier Rüschenbeck entschieden werden, Juwelier Rüschenbeck hat aber in jedem Fall das Recht, Schäden und Mängel kostenlos zu beheben. Im Übrigen gelten die Regelungen unter § 5 Abs. 3.
§ 8 Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit
(1) Die in diesem Paragrafen enthaltenen Regelungen gelten für alle Verträge, bei denen der Kunde den ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) nutzt. Die ergänzenden Regelungen haben im Konfliktfall Vorrang vor unseren AGB. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Ratenkauf: Für Ihren Kauf stellen wir mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und uns zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages von uns an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden. Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegen wir keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder eMail an uns richten.
(3) Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift: Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre-Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben. Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und ist von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG vorbehalten. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
§ 9 Verkauf Ihrer Uhr
(1) Für den Verkauf Ihrer Uhr gelten die in diesem Paragrafen niedergelegten besonderen Bestimmungen. Diese haben Vorrang vor den Bestimmungen aus den übrigen AGB und gelten im Fall eines Uhrenverkauf eines Verbrauchers an uns. Für Geschäftskunden gelten gesonderte Vertragsbedingungen, die unser Verkaufsteam Ihnen gerne übermittelt. Sie sind verpflichtet, uns darüber zu informieren, falls sie nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Ihre Uhr an uns verkaufen.
(2) Vertragsschluss
Vor Vertragsschluss bitten wir Sie, uns Einzelheiten zu Ihrer Uhr mitzuteilen, einschließlich des Modells, der Marke, des Zustands usw. Nutzen Sie hierzu das Ankaufsformular über unseren Internetauftritt. Die im Anschluss daran von uns vorgenommene Bewertung stellt kein Angebot zum Vertragsschluss im Rechtssinne dar. Die Angabe eines möglichen Kaufpreises dient einer gemeinsamen Verhandlungsgrundlage und Ihrer ersten Orientierung. Ein rechtsverbindliches Angebot werden wir als „verbindliches Kaufangebot“ kennzeichnen.
Bitte beachten Sie, dass wir nach freiem Ermessen einen Kaufbeleg in Form einer Originalquittung oder Rechnung sowie weitere Unterlagen verlangen können, die wir vernünftigerweise in Zusammenhang mit dem Ankauf Ihrer Uhr anfordern. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt „Kaufbeleg“.
Soweit Sie nach der unverbindlichen Erstbewertung weiter an einem Verkauf Ihrer Uhr interessiert sind, folgt der Versand Ihrer Uhr in eine unserer Niederlassungen. Dort wird Ihre Uhr von unseren Mitarbeitern fachmännisch bewertet.
Nach der fachmännischen Bewertung Ihrer Uhr werden wir Ihnen ein verbindliches Kaufangebot unterbreiten. Der Vertrag kommt mit Ihrer, dem verbindlichen Kaufangebot entsprechenden, Annahmeerklärung zustande.
Sie können bei uns eine Uhr gegen Inzahlungnahme Ihrer jetzigen Uhr kaufen. Der Verkauf Ihrer jetzigen Uhr an uns und Ihr Kauf einer Uhr von uns werden als zwei separate Verträge behandelt, für die jeweils die entsprechenden Vertragsbestimmungen gelten. Für die Uhr, die Sie bei uns in Zahlung geben, gelten die Verkaufsbestimmungen „Verkauf Ihrer Uhr“. Für die Uhr, die Sie bei uns kaufen, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag zwischen uns im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen kommt erst durch Ihre Annahme des angebotenen Endpreises zustande. Weitere Informationen hierzu finden Sie im nachstehenden Abschnitt „Inzahlungnahmen“. Wenn Sie eine neue Uhr von dem Kaufagenten gegen Inzahlungnahme Ihrer jetzigen Uhr kaufen, finden für Ihren Kauf der neuen Uhr von dem Kaufagenten dessen Vertragsbestimmungen Anwendung.
(3) Versand und Gefahrtragung Der Versand der Uhr erfolgt auf Ihre Kosten und Ihr Risiko, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sie verpflichten sich, der Zusendung einen Begleitschein beizufügen, indem Sie die wesentlichen Informationen zu der Uhr, Ihre Adressdaten, Ihre Kontoverbindung und Ihre Garantien und Zusicherungen im Sinne des § 9 Absatz (6)mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Den Begleitschein erzeugen wir für Sie und übersenden dieses per Post oder per E-Mail. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, dem Paket eine Kopie eines Ihrer Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass) sowie den Originalkaufbeleg und sämtliche Zertifikate und/oder Garantiekarten beizulegen.
In Ihrem eigenen Interesse raten wir dazu, die Uhr fachgerecht zu verpacken, das Paket ausreichend zu versichern, sich einen Einlieferungsbeleg ausstellen zu lassen und vorher Fotos anzufertigen, um gegenüber dem jeweiligen Versanddienstleister bei Transportschäden entsprechende Ansprüche geltend machen zu können.
Nach dem Eintreffen an der Lieferadresse bestätigen wir den Erhalt Ihrer Uhr. In der Zeit vor Vertragsschluss, in der sich die Uhr zu Untersuchungszwecken in unserem Gewahrsam befindet, haften wir im Sinne des § 690 BGB für die unentgeltliche Verwahrung.
In Ausnahmefällen und nach vorheriger Vereinbarung können wir die Artikel direkt bei Ihnen abholen. Diese Leistung kann in Rechnung gestellt werden.
(4) Gefahr-, Lasten- und Eigentumsübergang
Der Gefahr- und Lastenübergang erfolgt mit Abschluss des Kaufvertrags im Sinne des Absatzes (2), aber nicht bevor die Uhr an uns übergeben wurde.
Der Eigentumsübergang erfolgt im Sinne des § 929 S. 2 BGB mit dem Abschluss des Kaufvertrags, soweit sich die Uhr bereits in unserem Gewahrsam befindet.
(5) Verzollung und Pflichten bei Ein- und Ausfuhr Falls Sie außerhalb der EU ansässig sind, müssen Sie unter Umständen auch Ein- bzw. Ausfuhrzoll und/oder sonstige Steuern, Gebühren oder Abgaben zahlen, die von den Zoll- oder anderen Behörden festgesetzt werden. Unter Umständen müssen Sie bestimmte Erklärungen abgeben und/oder zusätzliche Gebühren zahlen, falls Ihre Uhr besondere Materialien enthält (unter anderem Armband aus exotischen Tierhäuten oder Edelsteine). Sie müssen alle diesbezüglichen Gesetze und Vorschriften im Land Ihres Wohnsitzes sowie in dem Land, in das Sie Ihre Uhr versenden, einhalten. Alle zusätzlichen Zollabfertigungsgebühren gehen zu Ihren Lasten. Wir haben keinen Einfluss auf diese Abgaben und können deren Höhe nicht vorhersehen. Falls Sie nicht wissen, ob diese Gebühren anfallen und/oder Erklärungen für Ihre Bestellung abzugeben sind, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Finanz- oder Steuerbehörde vor Ort, bevor Sie Ihre Uhr an uns absenden. Wir haften nicht, falls Sie eine dieser Pflichten nicht einhalten.
(6) Ihre Garantien und Zusicherungen
- Sie garantieren, dass
- - sämtliche Angaben, die Sie uns gegenüber betreffend Ihre Uhr oder Ihrer Person gemacht haben wahr, richtig und vollständig sind;
- Sie keine Tatsachen hinsichtlich der Identität, Qualität. Historie, Herkunft oder Echtheit, des rechtlichen Status oder allgemeinen Wesens der Uhr verschwiegen haben, die ein Käufer an unserer Stelle vernünftigerweise als wesentlichen Erwägungsgrund für oder gegen den Kauf der Uhr betrachten würde;
- Sie Eigentümer und Verfügungsberechtigter der Uhr sind, insbesondere, dass diese nicht gestohlen wurde, mit einem Pfandrecht oder anderweitig belastet ist;
- die Uhr nicht finanziert wurde oder der entsprechende Darlehensvertrag bereits abschließend getilgt worden ist und die Uhr bereits freigegeben wurde;
- keinem Dritten Ansprüche im Hinblick auf die Uhr zustehen;
- die Uhr nicht manipuliert oder anderweitig verändert wurde;
- die Seriennummer und Dokumentation der Uhr echt und unverfälscht sind;
- alle Abgaben, Steuern, Zollabgaben und/oder sonstige Gebühren, zu deren Abführung an eine Zoll-, Finanz- und/oder sonstige Behörde Sie in Bezug auf Ihren ursprünglichen Kauf, Ihr Eigentum oder die Ein- und Ausfuhr verpflichtet sind, vollständig bezahlt wurden.
- Sie sichern zudem zu, dass
- die Uhr keine verdeckten Sachmängel aufweist;
- die Uhr wurde nicht bereits durch eine Versicherung auf Grund ihres Zustandes ersetzt oder in erheblichen Umfang repariert wurde. Erheblich ist dabei ein Reparaturaufwand, der mehr als 30 % des ursprünglichen Kaufpreises entspricht.
§ 10 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter:
https://www.rueschenbeck.de/datenschutzerklaerung-betroffenenrechte-informationspflichten
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu über das wir Sie unter nachstehendem Link gerne informieren:
https://www.rueschenbeck.de/widerrufsbelehrung
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Dortmund. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG).
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.
(4) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung der Verträge werden wir die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Wir verweisen insoweit auf die gesonderten Hinweise zum Datenschutz, die der Kunde jederzeit einsehen, ausdrucken und herunterladen kann.
Link zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Streibeilegungsverfahren:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand September 2023
